Bundespolitik Scheinheiligkeit von Norbert Geis, MdB zur Bundespräsidentenwahl

Zitat Geis: "Die Wahl ist aber frei und geheim und man kann der NPD nicht vorschreiben, wenn sie wählt."

"Da kritisieren sie die Nominierung einer fähigen Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, wie Gesine Schwan, die auch von den Linken Stimmen erhalten könnte. Selbst schließen sie aber nicht aus, den Bundespräsidenten Horst Köhler sogar mit den NPD Stimmen wählen zu lassen." zeigt sich die SPD Unterbezirksvorsitzende Karin Pranghofer, MdL entsetzt.

Veröffentlicht von SPD UB Aschaffenburg am 06.06.2008

 

Landespolitik Pendlerpauschale

Wer die öffentliche Debatte der letzten Tage verfolgt, muss meinen, er sei im falschen Film. Die CSU als Totengräber der Pendlerpauschale spielt nun den Retter, der sie wieder zum Leben erwecken will. Die Fakten sprechen eine andere Sprache:

  • Es waren CDU und CSU, die im Jahr 2005 mit der Forderung nach der Kürzung der Pendlerpauschale in die Bundestagswahl und die Koalitionsverhandlungen gezogen sind. Kirchhoff wollte sie sogar ganz abschaffen. Die SPD hat sich gegen die Kürzung ausgesprochen.

Veröffentlicht von SPD UB Aschaffenburg am 19.05.2008

 

Wirtschaft SPD-Erfolg: Mindestlohn für weitere 1,5 Millionen!

Weitere 1,5 Millionen Beschäftigte sollen künftig Anspruch auf einen existenzsichernden Mindestlohn haben. Dies ist das Ergebnis der ersten Runde zur Ausdehnung des Arbeitnehmerentsendegesetzes. Acht Branchen hatten zum Stichtag 31. März 2008 die Aufnahme in das Entsendegesetz und damit die Einführung von Mindestlöhnen beantragt. Für die SPD ist dies ein weiterer wichtiger Schritt hin zu flächendeckenden Mindestlöhnen in Deutschland...

Veröffentlicht von SPD UB Aschaffenburg am 04.04.2008

 

Landespolitik Arbeitskreis Hohn & Spott der SPD-Landtagsfraktion

Politik muss keine Bierernste Sache sein. Manchmal ist sie überhaupt nur mit viel Humor zu ertragen, vor allem, wenn wie in Bayern eine und dieselbe Partei seit einem halben Jahrhundert tun und lassen kann, was sie will. Die SPD-Landtagsfraktion gibt darauf wieder einmal die richtige Antwort: Sie hat ein eigenes Abgeordneten-Kabarett gegründet, das ein durch und durch schräges, witziges Programm aufführt...

Veröffentlicht von SPD UB Aschaffenburg am 28.03.2008

 

Bildung Bildungsreform jetzt! Statt Ankündigungspolitik

Seit der Kommunalwahl im März 2008 soll in der bayerischen Bildungspolitik alles besser werden. Der Beobachter fragt sich: Wieso eigentlich? Den Wähler und Wählerinnen wurde jahrelang erklärt, dass Bayern die beste Bildungspolitik macht und in der ganzen Welt bildungspolitisch Spitze ist - besser geht’s ja gar nicht!

Das war allerdings vor der Kommunalwahl im März 2008...

Veröffentlicht von SPD UB Aschaffenburg am 28.03.2008

 

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04.09.2008 20:52 Verspätet, halbherzig und symbolpolitisch – die Union und der Datenschutz
Anlässlich des von Bundesinnenminister Schäuble initiierten „Datenschutzgipfels“ erklärt der bildungs- , forschungs- und medienpolitische Sprecher der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, Jörg Tauss, MdB: Verspätet, halbherzig und symbolpolitisch – die Union und der Datenschutz Der heute in Berlin auf Initiative des Bundesinnenministers abgehaltene „Datenschutzgipfel“ zeigt wieder einmal, dass die CDU mit dem Thema Datenschutz auf Kriegsfuß

04.09.2008 20:51 Mehr Respekt vor den Daten
Bund, Länder und ihre Datenschutzbeauftragten sind sich einig, dass Datenmissbrauch besser bekämpft werden muss: insbesondere beim illegalen Handel mit Kundendaten. Nach den jüngst bekanntgewordenen Missbrauchsfällen mit vielen Tausend Kundendaten hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zu einem Gespräch nach Berlin geladen. Neben Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Bundesverbraucherminister Horst Seehofer und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos saßen die zuständigen Länderminister sowie die

04.09.2008 20:49 Aufstieg durch Bildung
Die SPD will ein leistungsstarkes, sozial gerechtes und durchlässiges Bildungssystem schaffen - mit beitragsfreien Kindertagesstätten, längerem gemeinsamen Lernen und neuer Hochschulfinanzierung. Mit dem ambitionierten Gesamtkonzept unterstreicht die SPD ihre Stellung als “die Bildungspartei in Deutschland”, wie Generalsekretär Hubertus Heil unterstrich. Mit dem Beschluss des SPD-Parteivorstandes “Aufstieg durch Bildung - Chancengleichheit und wirtschaftlicher Wohlstand” macht die SPD

04.09.2008 20:48 Berufsperspektiven ermöglichen
Ziele der Sozialdemokratie sind Chancengleichheit in der Bildung und Aufstieg durch Bildung für Alle. Daher will die SPD unter anderem die Hauptschule als Schultyp abschaffen und in neue Strukturen überführen. Dieses am Montag im SPD-Beschluss “Aufstieg durch Bildung” formulierte Ziel bekräftigte die Bildungssprecherin der SPD-geführten Bundesländer, Doris Ahnen, am Mittwoch in Berlin. Angesichts einer sinkenden Akzeptanz

30.08.2008 11:18 Energie aus dem Meer
Der Bau hat begonnen: 45 Kilometer vor Borkum entsteht Alpha Ventus, die erste deutsche Offshore-Windenergieanlage. So hoch wie der Kölner Dom wird jedes der zwölf Windräder auf hoher See und 30 Meter Wassertiefe. Offshore bedeutet, dass die Anlagen weit vom Ufer entfernt errichtet werden. Sie sollen Strom liefern, der für 50.000 Haushalte ausreicht. Die Windräder

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